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Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Landespolitik


Die SPD-Delegierten aus dem Kreis Warendorf

Einstimmig haben die Delegierten des SPD-Landesparteitages den rot-grünen Koalitionsvertrag angenommen. Unter dem Titel „Gemeinsam neue Wege gehen“, wurde der Vertrag von den 450 Delegierten in Köln angenommen. Auch die Vertreter aus dem Kreis Warendorf stimmten zu.

Mit dabei waren Annette Watermann-Krass und Bernhard Daldrup, die in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben. Ebenso begrüßen auch Karsten Koch aus Beckum und Gabi Duhme aus Ahlen den Vertrag, dessen kommunalpolitische Aussagen positiv aufgenommen werden: „Der Raubzug durch die kommunalen Kassen, den wir in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb erleben mussten, ist erst einmal gestoppt“, so der SGK-Kreisvorsitzende. Insbesondere der Wegfall der Studiengebühren und die Aussagen zum stärkeren Engagement im Bildungssektor stoßen bei den Jusos auf positive Reaktionen. Jendrik Leismann und Frederik Werning aus Ahlen sowie Florian Westerwalbesloh aus Oelde begrüßen diese Aussagen im Koalitionsvertrag.

Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. „Mit diesem Vertrag werden neue Wege und Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnet. Lasst und gemeinsam neue Wege gehen!“ rief die Landesvorsitzende unter dem Applaus der Delegierten und Gäste. Man werde sich für die beste Bildung für alle einsetzen und für gute Arbeit kämpfen. Rot-Grün stehe für starke und leistungsfähige Kommunen und für eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält. Zudem werde die neue Landesregierung einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft sicherstellen. Der Umwelt- und Klimaschutz werde als Fortschrittsmotor die nordrhein-westfälische Wirtschaft stärken.

Sie hoffe, so Kraft, dass sich die anderen Fraktionen im Landtag ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst seien und auf eine reine Blockadepolitik verzichten. „Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten.“

Ausdrücklich dankte Hannelore Kraft den Mitgliedern der NRWSPD für ihr Engagement im Wahlkampf: „Die fünf Jahre, in denen wir an unseren Inhalten hart gearbeitet haben, haben sich gelohnt.“ Die wichtigste Grundlage des Wahlerfolges sei die Geschlossenheit der Partei gewesen. „Man hat gemerkt, dass die Partei es will. Ich habe mich von euch getragen gefühlt. Danke!“

 

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