Hannelore Kraft und Silvia Löhrmann zur Minderheitsregierung

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will mit den Grünen schnellstmöglich eine Minderheitsregierung bilden. „Ich habe heute dem Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen zugestimmt“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup, Mitglied im Präsidium der Landespartei.

Es war klar, dass der Weg zur Steuerung der Landespolitik durch das Parlament nur eine Übergangsvorstellung war. Dies kam auch darin zum Ausdruck, wie deutlich die SPD betont habe, „derzeit“ keine Minderheitsregierung zu bilden und den Zeitpunkt, wann es zu einer Regierungsbildung komme könne offen gelassen hat.

Nachdem nun auch noch die FDP ihre Unterstützung für die geschäftsführende Landesregierung aufgekündigt hat, war klar, dass Jürgen Rüttgers parlamentarisch nur noch von den 67 Abgeordneten der CDU gestützt werde.
Rüttgers sei ein Regierungschef auf Abruf, sagte Kraft. Es gebe in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister: "Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben." SPD und Grüne nähmen nun Verhandlungen über eine Minderheitskoalition auf.

Hannelore Kraft solle spätestens im Juli, vermutlich am 13. oder 14., im Landtag antreten.

Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen. Denn Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, dem Bündnis fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Union und FDP haben deutlich weniger Sitze, und die Linkspartei wird vermutlich nicht für Rüttgers stimmen.

Mehr Informationen: auf den Seiten der NRWSPD.