Kreis Warendorf/Berlin. Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nicht nur offensichtlich unsozial, sondern auch unökologisch, erklärt Karsten Koch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Warendorf. Die Streichungen treffen besonders die von Bauminister Peter Ramsauer verantwortete Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Was in dem am Montag (7. Juni) veröffentlichten Finanztableau wohl bewusst nicht im Detail zu erkennen und lapidar als "disponible Ausgaben" bezeichnet war, musste der Minister jetzt im zuständigen Bundestagsausschuss erläutern. Er kündigte eine 50-Prozentige Kürzung bei den Programmen der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung an und lobte sich selbst für den Erfolg, eine drohende komplette Streichung verhindert zuhaben.
Das sind drastische Einschnitte, die das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren bekommen werden, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft. Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 300 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. 3.400 Gebiete bundesweit erhalten zurzeit noch Mittel aus der Städtebauförderung für Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, altengerechter Umbau und Denkmalschutz.
Mit der Halbierung der Mittel lässt Ramsauer die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und sozial-integrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen - mit Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld, aber auch wirtschaftliche Potenziale der Städte und Gemeinden, so SGK-Chef Karsten Koch.
Die Koalition verabschiedet sich damit von dem Anspruch einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik und bricht ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung des Ministers in der Stadtentwicklungs- und Baupolitik. Mit der Halbierung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung verabschiedet sich die Bundesregierung zudem endgültig von ihren Klimaschutzzielen.