„Es wird deutlich, was vom Wort der Kanzlerin zu halten ist, das sie vor der NRW-Wahl gegeben hat“, Bernhard Daldrup, SPD-Kreisvorsitzender, erinnert daran, dass Angela Merkel den Kommunen besondere Unterstützung noch vor der NRW-Wahl zugesagt habe.

Das Sparpaket der Bundesregierung belaste hingegen die Kommunen überproportional.
Vor allem die Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales gingen zu Lasten von Arbeitslosen, sozial Schwächeren und Familien, für die letztlich wieder die Kommunen einstehen müssten.

Die Streichung der Zuschüsse zur Rentenversicherung von Hartz IV Empfängern werde zu erheblichen Mehrausgaben bei der Grundsicherung im Alter führen und die Altersamut erhöhen, die Kürzungen beim ALG 1 für ältere Arbeitslose werden die Probleme am Arbeitsmarkt verschärfen und damit auch die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger weiter erhöhen. Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sei sozialpoliti¬scher Zynismus. Auch dies belaste die Sozialhaushalte der Kommunen, so Bernhard Daldrup.

Veränderungen werde es auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II geben, wodurch die sogenannte Option, über die ja auch im Kreis Warendorf gesprochen werde deutlich teurer für die Kommunen werde. Die Bundesagentur für Arbeit soll in Zukunft über den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente entscheiden. Dazu sollen Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wenn damit Einsparungen erzielt werden sollen, heißt das aber nichts anderes als: Die Arbeitsförderung wird damit massiv zusammengestrichen. Von der SPD auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie der Ausbildungsbonus oder der Hauptschulabschluss für benachteiligte Jugendliche werden ebenso wegfallen wie Weiterbildungsmaßnahmen. Oder die Kommunen müssen dies über die Kreisumlagen bei den Optionskreisen, wie es auch der Kreis Warendorf will, allein bezahlen.

Der Hinweis auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Erarbei¬tung von Vorschlägen für eine Gemeindefinanzreform sei „weiße Salbe“, von der die Kommunen nicht viel zu erwarten hätten.

Wenn gegenüber den konkreten Beschlüssen zu Einschnitten in das soziale Netz die Beiträge von Besserverdienenden und der Wirtschaft näher betrachtet werden, seien an dieser Stelle überwiegend Ankündigungen und Hoffnungen zu verzeichnen. Die Sanierung der Staatsfinanzen durch eine unausgesprochene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu erkaufen sei mehr als fraglich. Demgegenüber würden nicht einmal die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers zurückgenommen.

„Das Sparpaket vermittelt insgesamt leider den Eindruck, dass vor allem zu Lasten von Arbeitslosen und Familien gespart werden soll und die Kommunen letztlich die Ausfallbürgen der Einschnitte ins soziale Netz sein sollen.“

„Offenbar fehlt dieser Bundesregierung mehr und mehr das soziale Gewissen und die notwendige Fairness gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen im Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.