Marc Herter, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender berichtete aus den Sondierungsgesprächen

Eine lebendige Debatte unter großer Beteiligung der Mitglieder führte der SPD-Kreisverband über den weiteren Weg zur Regierungsbildung in NRW nach den Landtagswahlen. Als Teilnehmer der Sondierungsgespräche berichtete Marc Herter, MdL aus Hamm und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender über die Gespräche mit den anderen Parteien. „Wir wollen einen Politikwechsel“, leitete Herter seinen Bericht ein.

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup begrüßte Herter als Teilnehmer der Sondierungsgespräche, der authentisch aus dem Gesprächen berichten könne.

Für die SPD stünden die Inhalte, für die die SPD im Wahlkamf gestritten habe im Vordrgrund. "Wir wollen einen Politikwechsel", so Herter. Darüber sei zunächst mit den Grünen eine Verständigung herbeigeführt worden.
Auch wenn es hier Meinungsunterschiede im Detail gebe, seien hier die inhaltlichen Schnittmengen am größten, so Herter.

Es sei auch die Reihenfolge der Gespräche vorher festgelegt worden. Dass sich die FDP zunächst den Gesprächen verweigert habe, sei kein gutes Zeichen politischer Kultur gewesen.

Erst danach seien "alles in allem sehr enttäuschende Gespräche mit den Linken" geführt worden. Dort habe es letztlich keine Bereitschaft gegeben, verlässlich und tragfähig in einer Regierung mitzuarbeiten. Ebenso hätten sich substantielle Unterschiede im Staats- und Demokratieverständnis gezeigt. Obwohl er durchaus offen für eine Zusammenarbeit mit den Linken gewesen sei, hätten die Ergebnisse keinen anderen Schluss zugelassen, als die Gespräche zu beenden, weil sich die Linken tatsächlich nicht als regierungswillig und –fähig gezeigt hätten.

Gleichermaßen ausführlich schilderte Marc Herter die Gespräche mit der CDU, in der es zwar Annährungen in einzelnen Fragen gegeben habe, im Ergebnis sei die CDU aber immer wieder sehr im Ungefähren geblieben, habe keine Selbstkritik über die Ergebnisse ihrer Politik gezeigt und sei schließlich in Personalfragen zu keinen Kompromissen bereit.

Die Sondierungen waren ausführlich, aber nicht so ergiebig, dass sich daraus Koalitionsgespräche ergeben würden, schätze er die Lage ein.
Hinsichtlich der Gespräche mit der FDP wurden die kritischen Positionen der vergangenen Legislaturperiode nochmals angesprochen. Grundsätzlich sei es gut, dass diese Gespräche stattfinden, ihre Ergebnis müssten dann später bewertet werden.

In der anschließenden Diskussion lobten mehrere Diskussionsteilnehmer die Vorgehensweise der SPD-Delegation unter Hannelore Kraft und den bisherigen Stand der Ergebnisse. Sehr deutlich wurden Vorbehalte gegen eine große Koalition angesprochen, auf klare Ablehnung stieß eine solche Konstellation unter Führung von Jürgen Rüttgers.

Auch die Möglichkeiten einer Minderheitenregierung oder von Neuwahlen wurden angesprochen, die allerdings letzte Möglichkeiten bleiben müssten, weil das Land eine stabile Regierung nötig habe.

Bernhard Daldrup hob positiv hervor, dass nicht einfach Fakten geschaffen, sondern die Mitglieder intensiv an der Debatte beteiligt würden. Der Kreisverband werde sich weiter bemühen, den engen Draht zur Verhandlungsdelegation zu halten und die weiteren Ergebnisse zu diskutieren.

Abschließend bedankte sich Bernhard Daldrup auch noch einmal vor den Mitgliedern aus allen Orten des Kreises bei den beiden Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und Thomas Trampe Brinkmann für ihren langjährigen Einsatz für die Menschen im Kreis Warendorf.