Außenbeleuchtung Paul-Gerhard-Schule

Ahlen, 25.11.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt, die Beleuchtung des so genannten „Schwarzen Weg“ zwischen der Paul-Gerhard-Grundschule und dem Fuhrpark auf einen angemessenen Standard aufzurüsten.

Begründung:
Viele junge Schulkinder nutzen den „Schwarzen Weg“ entweder, von der Umgehungsstraße, bzw. dem Stefansweg aus, um die Schule zu erreichen. Während der dunklen Jahreszeit empfinden Kinder, wie Erwachsene diesen Weg als unheimlich. Einige Bereiche liegen völlig im Dunkeln.
Der Weg wird zurzeit von 2 Laternen mit sehr geringer Leuchtkraft punktuell beleuchtet. Größere Stücke dieses Weges werden vom Laternenlicht nicht mehr erreicht.
Wir beantragen daher, die Beleuchtung den Gegebenheiten des Umfeldes, anzugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bing
Fraktionsvorsitzender

Entfernung der Wandschmierereien an der Paul-Gerhard-Grundschule

Ahlen, 25.11.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt, die Graffiti-Schmierereien an der Paul-Gerhard-Grundschule (Turnhalle) und dem Bauhof (Halle bzw. Wände) zu entfernen.

Begründung:
Auf dem Weg zur Schule werden Kinder der Paul-Gerhard-Schule begleitet von Worten wie „Bullenschweinen, Ultra Linken“ und anderen Verunglimpfungen, die an die Wände gesprüht sind.

Selbst Erstklässler schaffen es, nach kurzer Schulzeit diese, für Ihre Augen und Ohren kaum angemessenen Sprüche, zu entziffern.

Wir beantragen daher, diese Schmierereinen kurzfristig zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bing
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2010 Ausbau der Außenanlagen der Paul- Gerhard- Grundschule/ Bolzplatz

Ahlen, 25.11.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt, eine entsprechende Summe für die Neugestaltung der Außensportanlagen der Paul-Gerhard- Grundschule, sowie des bestehenden Bolzplatzes in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Bevor der Sportplatz am Kleibrink einer anderen Nutzung zugeführt wurde, ist von der Verwaltung versprochen worden, entsprechende Sportmöglichkeiten für die Kinder der Paul-Gerhard-Grundschule auf dem Bolzplatz einzurichten.
Leider sind keine Bemühungen erkennbar, die versprochenen Sportmöglichkeiten anzulegen.
Der Bolzplatz wird hin und wieder von einigen Jugendlichen als Fußballplatz genutzt, Schulsport findet hier schon lange nicht mehr statt.
Tiefe Löcher im Rasen, große Pfützen machen diesen Platz unbespielbar.

Außerdem ist der Bolzplatz zu einer Hundtoilette verkommen. Aus hygienischen Gründen müsste der Platz für sportliche Aktivitäten geschlossen werden.
Um die neuen Sportanlagen sauber zu halten, ist eine Umzäunung ratsam.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bing
Fraktionsvorsitzender

Landesgartenschau in Ahlen im Jahre 2017

Ahlen, den 18.11.2009

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen (Beschlussfassung durch den Rat):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

1.
Die Stadt Ahlen bewirbt sich um die Ausrichtung der nächsten,noch nicht vergebenen Landesgartenschau Nordrhein-Westfalen im Jahre 2017. Für den Fall der Rückgabe einer bereits für einen früheren Zeitpunkt beschlossenen Schau in einer anderen Stadt
tritt die Bewerbung der Stadt Ahlen an deren Stelle.

2.
In die Planung und Vorbereitung einer aussagekräftigen und erfolgreichen Bewerbung sind - neben der Fachverwaltung der Stadt Ahlen - unverzüglich erfahrene externe Berater einzubeziehen (Abgabetermin für die
Bewerbung ist der 31.März 2010).

Begründung:

Landesgartenschauen sind für die ausrichtenden Städte bedeutende Stadtentwicklungsprojekte mit zukunftsweisenden Impulsen für Handel,Gewerbe, Industrie, Tourismus und Lebensqualität.

Seit vielen Jahren ist die Ausrichtung eines solchen Projektes in der vom Strukturwandel besonders betroffenen Stadt Ahlen im Gespräch.

Das zur Verfügung stehende Gelände - unter Einbeziehung der Flächen und der Landmarke Halde der ehemaligen Zeche Westfalen - bietet beste Voraussetzungen sowohl für die Durchführung der Landesgartenschau als auch für eine sinnvolle Folgenutzung.

Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten für zukünftige Schauen gilt als gesichert.

Die Fachverwaltung der Stadt kann für die Bewerbung auf bereits vorhandene Vorarbeiten zurückgreifen, bedarf aber - vor allem wegen des nahen Schlusstermins für die Abgabe der notwendigen Unterlagen (31.März 2010) - der unverzüglichen Unterstützung durch erfahrene externe Beratungs- - bzw. Planungsbüros.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bing
Fraktionsvorsitzender

Antrag des Mammut Tierschutzverein Ahlen e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgeschreckt durch entsprechende Darstellungen von Privatpersonen, sensibilisiert durch Leserbriefe und Presseberichte, haben Mitglieder der SPD Fraktion das Mammut Tierheim in Tönnishäuschen besichtigt und mit den maßgeblichen Verantwortlichen des Tierschutzvereines Gespräche geführt.

Wir haben uns von der aufopferungsvollen Arbeit der Tierschützerinnen selbst ein Bild machen können und sind der festen Überzeugung, dass die dort tätigen freiwilligen Helfer dringend einer professionellen Unterstützung bedürfen.

Aus diesem Grunde machen wir uns den gestellten Antrag auf Beschäftigung von zwei Langzeitarbeitslosen gemäß § 16 e SGBII zu Eigen und beantragen die Annahme und Umsetzung der entsprechenden Forderungen.

Des Weiteren beantragen wir, dass sich die Bauverwaltung mit der örtlichen Situation auseinandersetzt, die Möglichkeiten einer festen Unterkunft für die Tiere überprüft und die Kosten hierfür ermittelt. Eine Kontaktaufnahme mit Frau Grinsch bzw. Frau Beckmann vom Verein, um die Bedürfnisse an eine solche feste Tierunterkunft festzustellen, möchten wir den Verantwortlichen empfehlen.

Da wir wissen, dass auch mit anderen Städten aus dem Kreisgebiet Verträge über die Annahme von Fundtieren geschlossen wurden, sind wir der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen dieser Städte ebenfalls an einer vernünftigen und artgerechten Unterbringung interessiert sind. Eine Hilfe dieser Städte, und sei es nur in praktischer Form (z.B. Arbeitsleistung städt. Bediensteter), sollte in Gesprächen mit deren Bürgermeistern erörtert und erbeten werden.

Nach der Realisierung der festen Unterkunft ist es aus unserer Sicht erforderlich, die zurzeit aufgestellten Wohnwagen aus dem Tierheim zu entfernen.

Ebenfalls abzuklären wäre aus unserer Sicht eine mögliche Unterstützung durch das Grünflächenamt bei der Entfernung von Schnittgut und anderen anfallenden organischen Abfällen.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass wir alle gemeinsam Verantwortung für eine saubere, an den Bedürfnissen der untergebrachten Tiere angemessene Unterbrin- gung tragen und wollen uns dieser Verantwortung stellen. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern ist einzig und allein der Wille, den bereits seit Jahren zu erkennenden Mangel zu beseitigen.

Es wäre schön, wenn der Rat der Stadt Ahlen gemeinsam sich dieser Aufgabe stellt und entsprechende Beschlüsse in die Tat umsetzt.

Ahlen, den 09.04.2009
gez.
Norbert Bing
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Ahlen gem. § 47 Abs.1 der Gemeindeordnung NW i.V. mit § 1

Ahlen, den 17.08.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter Bezugnahme auf die o.a. Vorschriften beantragen die Fraktionen der SPD und von Bündnis 9o/Grüne hiermit die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Ahlen mit der Ladungsfrist von höchstens sechs Tagen gem. § 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahlen.

Einziger Tagesordnungspunkt für die öffentlich einzuberufende Ratssitzung ist das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ruhmöller.

Wegen des großen öffentlichen Interesses und der bereits veröffentlichten Stellungnahmen des Bürgermeisters, verschiedener Personen, verschiedener Ratsmitglieder sowie der im Rat vertretenen Parteien ist die Sitzung öffentlich abzuhalten.

Die Tagesordnung ist wie folgt zu gestalten:

Einziger Tagesordnungspunkt: Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ruhmöller.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Ahlen fordert Bürgermeister Ruhmöller auf, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster erhobenen Vorwürfe ruhen zu lassen.
Der Landrat des Kreises Warendorf bzw. der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster werden gebeten, für den Fall der Ablehnung der Aufforderung gem. Ziff. 1) des Beschussvorschlages durch Bürgermeister Ruhmöller diesen anzuweisen, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bzw. bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen zu lassen.
Sachverhalt:

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Münster ermittelt diese zusammen mit der Steuerfahndung Münster gegen Herrn Ruhmöller und einen Landwirt u.a. wegen eines Steuerdeliktes.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Ahlen sind bislang weder von der Staatsanwaltschaft noch von Bürgermeister Ruhmöller über die internen Vorgänge,die den Verdacht einer Straftat begründen könnten,unterrichtet worden.

Dieser begründete Verdacht,der durch die Beschlagnahme von Akten in der Verwaltung der Stadt Ahlen durch die Staatsanwaltschaft Münster, konkretisiert worden ist, ergibt sich aus den zur Beratung im Rat beigefügten Unterlagen. Diese Unterlagen sind u.a. den antragstellenden Fraktionsvorsitzenden anonym zugeleitet worden und Grundlage des Ermittlungsverfahrens.

Die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit und die Öffenlichkeit haben Anpruch auf Klärung der Vorwürfe. Im Hinblick auf die Schwere der Anschuldigungen und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen ist das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, dessen Amtszeit mit Ablauf des 20.Oktober 2009 endet,bis zum Abschluß der staatanwaltlichen Ermittlungen notwendig.

Norbert Bing und Petra Pähler- Paul

Anfrage nach Jahresabrechnung 2008

Liebe Fraktionsvorsitzende, Herr Bürgermeister, verehrter Herr Kämmerer,

anliegende Kopie der §§ 93 und 94 der GO NRW leite ich Ihnen hiermit zu, hiernach hat der BM die Verpflichtung, innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Haushaltsjahres dem Rat die Jahresrechnung zuzuleiten.

Festzustellen ist, dass bis zum heutigen Tag (07.01.2010) die Jahresrechnung für das HH-Jahr 2008 immer noch nicht vorliegt!

Wenn ich den Text der §§ 93 und 94 GO richtig lese, gibt es keinerlei Möglichkeiten den Zeitpunkt der Vorlagefrist ohne weiteres nach hinten zu verschieben. Den Hinweis des Kämmerers, dass Krankheit und Umstellung auf das NKF für die verspätete Vorlage verantwortlich sind, kann ich zwar zur Kenntnis nehmen – verstehen kann ich ihn jedoch nicht. Hier hat der für den Personaleinsatz Verantwortliche- der Bürgermeister- dafür zu sorgen, dass es nicht zu Verzögerungen für gesetzlich vorgeschriebene Fristen kommt. Die §§ 93 und 94 GO NRW bilden keine „Kann-Vorschrift“ sondern sind Gesetz und müssen entsprechend umgesetzt werden!

Wie soll ich den Haushalt 2010 verantwortlich beraten, wenn mir nicht einmal die notwendigen Abrechnungen des Jahres 2008 vorliegen? Auf was für einer Basis sollen wir verantwortlich Entscheidungen treffen, wenn wir keinerlei belastbare Ergebnisse vorliegen haben. Nicht umsonst bekommt die „Jahresrechnung“ beim NKF einen besonderen Stellenwert!

Ich fordere hiermitdie Verantwortlichen auf, den Fraktionen spätestens bis zum 14.01.2010 die notwendige Jahresrechnung vorzulegen. Da mit der Jahresrechnung auch die Entlastung des Bürgermeisters verbunden ist, behalte ich mir vor, diese Entscheidung in meiner Fraktion ernsthaft zu prüfen.

MfG

Norbert Bing

SPD-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Integrationsrat

Ahlen, den 11. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt hiermit den Zuschuss für den
Integrationsrat auf 5000,00 € zu erhöhen.

Begründung:
Die Begründung erfolgt im Fachausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bing