Rede von Norbert Bing zum Haushaltsplan 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem wir bereits im letzten Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 den Gewerbesteueransatz mit 24.500.000,00 Euro optimistisch angesetzt hatten, liegt das Ergebnis mit insgesamt 26.768.574,00 €uro um genau 2.268.574,00 Euro über dieser optimistischen Ansetzung.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung, deren Ende aber aus meiner Sicht bereits absehbar ist, gelingt es uns nicht, einen Ausgleich unseres Haushaltes ohne die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage hin zu-bekommen. Nun geht der Kämmerer unter Berücksichtigung der Orien-tierungsdaten des Landes davon aus, dass auch im Jahre 2009 mit einer Gewerbesteuereinnahme in einer Größenordnung von 25 Mio. Euro zu rechnen sei. Ich wünsche mir wirklich, dass er mit seiner Prognose rich-tig liegt und wir aus der sich abzeichnenden Rezession mit einem blauen Auge davon kommen.
Verehrte Zuhörer,
wenn die Entwicklung so weiter geht wie bisher, sind wir spätestens bis zum Jahre 2012 wieder in der Haushaltssicherung und dies ist noch eine optimistische Einschätzung der Gesamtsituation unserer Haushaltsent-wicklung. Und es ist sicherlich kein Trost, dass wir mit dieser Entwicklung nicht allein sind in Nordrhein Westfalen; immer mehr Kommunen schaf-fen es nicht mehr ihre Ausgaben in Einklang mit den erforderlichen Ein-nahmen zu bringen.

Zum Ende diesen Jahres stellt sich die Situation folgendermaßen dar:
• Bereits Ende 2007 befanden sich 174 Kommunen in der Haus-haltssicherung, davon wiederum 102 ohne ein genehmigtes Haus-haltssicherungskonzept,
• Städte und Gemeinden in NRW sind mit 13,6 Mrd. Euro Kassen-krediten belastet (das sind fast 50 % aller Kassenkredite in Deutschland!).
• Die Verbindlichkeiten der NRW Kommunen lagen Ende 2007 bei ca. 47 Mrd. Euro.
• Die Pro-Kopf Verschuldung (4236 €) ist von 2005 bis 2007 um 23,3 % gestiegen.
• NRW belegt damit einen traurigen 3. Platz in der Liste der am höchsten verschuldeten Länder.

Wenn jemand nun auf die Idee kommen sollte, dass das Land NRW sich seiner Verantwortung für die verfassungsmäßige Ausstattung seiner Kommunen mit den erforderlichen Finanzmitteln bewusst ist, den muss ich an dieser Stelle maßlos enttäuschen und widerspreche ganz deutlich den Aussagen von Berni Recker, die man am 11. Dezember in der Ahle-ner Presse lesen konnte.
Ich gebe ihnen hier und heute einmal eine kleine Übersicht über die aus meiner Sicht schärfstens zu verurteilenden Entwicklungen einer verfehl-ten Landesfinanzpolitik:
Mit dem GFG 2007 wurde der Vier-Siebtel-Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer auf die obligatori-sche Verbundgrundlage gekürzt. Verschlechterung der Kommunen pro Jahr mindestens 180 Mio. Euro.
Damit nicht genug, soll bereits im GFG 2009 die Verbundquote, also der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, nicht mehr bei 23% liegen, sondern deutlich darunter.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GFG 2009 – Entwurf enthält der Verbundsatz 1,17 Prozentpunkte zur Abgeltung von Ausgleichsansprüchen der Ge-meinden und Gemeindeverbänden aus deren Beteiligung an den finan-ziellen Belastungen des Landes. Im GFG 2009 Entwurf entsprechen die-se 1,17 Prozentpunkte zurzeit ca. 402 Mio. Euro.
Die Landesregierung plant im GFG 2009 240 Mio. Euro aus dem kom-munalen Finanzausgleich nicht – wie zugesagt – in vollem Umfang frei verwendbar an die Kommunen auszuzahlen.
60 Mio. Euro sollen entgegen den einvernehmlich getroffenen Abreden in den Vorjahren ausschließlich zweckgebunden in Schul- und Bildungs-zwecke investiert werden. Geld welches den Kommunen also sowieso zusteht, wird hier einer Zweckbindung unterzogen und nach außen als Wohltat für eine Bildungspolitik verkauft, die man sicherlich sehr kritisch sehen muss. Dabei, verehrte Zuhörer, wechselt das Geld jedoch nur von einer Tasche in die andere der gleichen Hose. Früher nannte man so etwas Taschenspielertricks.
Wenn dann Mitglieder der Mehrheitsfraktionen des Landtages dieses auch noch als besonderen Erfolg ihrer Bildungspolitik verkaufen wollen, dann meine sehr geehrten Damen und Herren, mutet einem so etwas schon recht abenteuerlich an.
Die Wirklichkeit sieht nämlich ganz anders aus. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 wurden von der derzeitigen Landesregierung die Ausga-ben für frühkindliche Bildung um insgesamt rund 47 Mio. Euro zurückge-fahren. Damit einher ging eine Umschichtung in diesem Politikbereich welche die Kommunen in besonderer Weise belastete.
Erst in 2008 wurde mit Hilfe von Bundesmitteln wieder ein Ausgleich, ei-ne Steigerung erreicht, wie sie bei Fortführung der damaligen rot-grünen Politik allein aus Landesmitteln zustande gekommen wäre.
Im Haushalt 2006 kürzte die Landesregierung die Förderung der Be-triebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtun-gen für Kinder um 87,5 Mio. Euro.
Darin enthalten ist eine Kürzung von 35,5 Mio. Euro für den Elternbei-tragsdefizitausgleich ab dem 1. August 2006 sowie eine Kürzung von 52,2 Mio. Euro bei den Betriebs- und Investitionskosten.
Auch bei den vom Bund vorgesehenen Zuschüssen für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen, leitet das Land nicht alle diese Zu-schüsse weiter. Im Gegenteil, von den rund 22 Mio. Euro zur Unterstüt-zung der Betriebskosten der Krippen werden lediglich 5 Mio. weitergelei-tet und stehen damit im krassen Widerspruch zu den Vereinbarungen welche Bund und Länder gemeinsam geschlossen haben. Das Land be-hält also 17 Mio. Euro für sich obwohl dieses Geld einzig und allein den Kommunen zustehen würde.
Ich könnte mich an dieser Stelle sicher noch weiter über die Fehlleistun-gen der momentanen Landesregierung auslassen ohne dass es langwei-lig würde, will es aber bei diesen wenigen Darstellungen belassen. Fest-zustellen bleibt unterm Strich, dass die momentane Landeregierung all das, was sie noch als Opposition anprangerte in einem weit größerem Maße selbst praktiziert und durch ihr Handeln an der Finanzmisere unse-rer Städte und Gemeinden ein gehörig Maß an Schuld mitträgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Wochen haben wir feststellen müssen, dass nicht alle El-tern deren Kinder in Zukunft die Realschule oder das städtische Gymna-sium besuchen sollen, mit der Einführung des gebundenen Ganztages-betriebes einverstanden sind. Es wäre müßig an dieser Stelle noch ein-mal die Begründungen für den gebundenen Ganztag aufzählen zu wol-len. Die Schulkonferenzen der beteiligten Schulen jedenfalls haben in großer Verantwortung und Geschlossenheit sich eindeutig für die neue Form von Schule ausgesprochen.
Wenn wir auch die Argumentationen der Eltern nachvollziehen können, die persönliche Vorbehalte gegen diese Schulform vorbringen, hält die SPD Fraktion nach Abwägung aller Argumente fest an den Chancen, die mit der Einführung des gebundenen Ganztagesbetriebs für unsere Kin-der eröffnet werden. Einhergehen, mit der Ausweisung dieser Schulform muss jedoch zwangsläufig auch die finanzielle, räumliche und organisa-torische Ausstattung der betroffenen Schulen. Spätestens nach der ges-tern stattgefundenen Bereisung beider Schulen, mit dem aus unserer Sicht nicht hinnehmbaren Ergebnis, gilt es rechtzeitig die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Liebe Anwesende hier gibt es unabdingbaren Handlungsbedarf und ich fordere die Verwaltung auf umgehend tätig zu werden.
Überhaupt nicht zielführend in der Diskussion sind die Aussagen von Bernie Recker, welche er noch am 13. Dezember pressemäßig verbrei-tete und so tat, als wenn es künftig eine Alternative zum gebundenen Ganztag geben würde. Unsere dahingehenden Informationen widerspre-chen dieser Darstellung diametral, niemand hat diese von Herrn Recker aufgezeigte Änderung bestätigt, sie war einfach unbekannt und nach un-serer festen Überzeugung auch unsinnig.

Genauso unsinnig wie der wiederholte Versuch, die Industriebrache Nahrath einer Einzelhandelsentwicklung zuzuführen. Verehrte Damen und Herren, ich bin heute noch froh und dankbar dafür, dass es uns ge-lungen ist mit der Erarbeitung des Einzelhandelsstrukturgutachtens für uns alle einen verlässlichen Rahmen für künftige Einzelhandelsansied-lungen zu entwickeln. Gerade die jüngsten Vorfälle haben bewiesen, dass man ganz schnell unter absoluten Druck gelangen kann, wenn man nicht Vorsorge für solche Fälle betreiben würde. Die Gesamtsituation stellt sich momentan so dar, dass wir leicht und locker ca. 20 bis 25.000 qm Einzelhandelsfläche zusätzlich ausweisen könnten, würden wir allen Begehrlichkeiten entsprechen. Ja, selbst die Brache Hundhausen soll wieder ins Spiel gebracht werden, obwohl der Rat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, eine solche Entwicklung dort zu verhindern.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, inzwischen kann ich auch nicht mehr darüber lachen, dass, obschon der Rat das Einzelhandelsstrukturgutach-ten mit einer selten da gewesenen Einstimmigkeit beschlossen hat, es anscheinend nicht ernst genommen wird. Ich betrachte dieses inzwi-schen als Ungehörigkeit, wenn unsere Beschlüsse von Investoren nicht beachtet werden. Für uns Sozialdemokraten steht im Mittelpunkt aller Überlegungen eine vernünftige und gedeihliche Entwicklung unserer ge-samten Innenstadt und der Unterzentren. Wenn in den letzten Wochen immer von einer Knochenbildung gesprochen wurde – ich meine hiermit eine Entwicklung im Westen und im östlichen Bereich der Fußgängerzo-ne und zwar eindeutig im Mühlenbereich, dann dürfen wir das Ganze dabei nicht aus den Augen verlieren. Um einen Korpus zu stabilisieren gehören dazu ganz entscheidend auch die Rippen, gemeint sind die vie-len kleinen Mittelständler, die eben durch die anzusiedelnden Frequenz-bringer entscheidend gestärkt werden sollen. Hier gilt es in den nächsten Wochen zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen, die auch durch den beginnenden Wahlkampf nicht verwässert werden dürfen.

So wie unsere Bemühungen verwässert wurden dem Ahlener Sport eine neue verlässliche Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Sehr geehrte Da-men und Herren, ich kann den Frust meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportbereich nur allzu gut nachvollziehen, wenn man sieht, mit welchem Engagement, mit welcher Leidenschaft an den Neuerungen für den Ahlener Sport gearbeitet wurde. Während sich die SPD Sportpoliti-ker also Gedanken über die Zukunft des Ahlener Sports machten, ent-sprach das Verhalten der CDU Mitgliedern eher dem von passiven Ver-einsmitgliedern, die zwar nicht in der Lage sind überhaupt etwas sinnvol-les auf den Weg zu bringen, dafür aber in der dritten Halbzeit, also nach dem Spiel, wunderbaren Spaß beim Meckern finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion, die SPD Frak-tion hat mit maßgeblichen Fraktionsmitgliedern ebenso an Gesprächen mit der Vereinsführung von Rot-Weiß Ahlen teilgenommen, wie ihre Fraktionsführung und die für den Sport Verantwortlichen. Am Ende der Gespräche wurde deutlich aufgezeigt, das der Vereinsführung wichtig ist, dass die Stadt eine Zusage über eine Förderung macht, die ein gewisses Maß an Kontinuität gewährleistet. Dieses ist mit ihrer Zusage einer ein-maligen Förderung für das Jahr 2009 natürlich nicht geleistet worden. Dazu kommt, dass der Ansatz nach wie vor im Bereich der Sportförde-rung angesetzt ist und somit beliebig ist. Beliebig deshalb, weil Sportför-derung unter dem Begriff der freiwilligen Leistungen läuft und somit je-derzeit kürzbar – auflösbar, eben freiwillig ist und keine Kontinuität zu-lässt. Schade für den Verein, hier wurde eine Chance verpasst, die aus meiner festen Überzeugung so schnell nicht wiederkommt! Es ist eben doch ein Unterschied ob man Lippenbekenntnis von sich abgibt, oder ob man sich als verlässlicher Partner erweist.
Ein verlässlicher Partner fehlt sicherlich auch dem Forum gegen Armut bei seinem täglichen Einsatz für die Belange von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Von der Mehrheitsfraktion wur-de mit dem Hinweis auf eine fehlende Zusammenarbeit mit der Suppen-küche eine Bezuschussung abgelehnt, unser verehrter Herr Bürgermeis-ter verstieg sich sogar in die Behauptung fehlender Professionalität der führenden Mitarbeitern des Forums.
Welch aufgeblasene Frechheit, welch Blasphemie, jeder der im Bereich dieser Hilfestellung tätigen Menschen erfüllt durch seine Arbeit mehr Mitmenschlichkeit, mehr professionale Hilfe, als jeder Sesselpuper der für sich in Anspruch nimmt Sozialexperte zu sein.
20.000 Euro an Hilfe hat die SPD Fraktion für diese Einrichtung gefor-dert, diese Forderung wurde vom Bürgermeister folgendermaßen kom-mentiert, ich zitiere:
Einigen der SPD Forderungen möchte man sich wohl gerne anschließen. Vor allem im sozialen Bereich möchte ich auch möglichst viel Gutes tun. Doch angesichts der Haushaltslage müssen wir unbedingt strengste Dis-ziplin walten lassen. - Zitat Ende
Das, verehrte Damen und Herren, sagt der Mann, dem es keinerlei Probleme bereitet, mal eben ca. 60.000 Euro für die Neugestaltung des Eingangsbereiches unseres Rathauses zu verbraten, die aus welchen obskuren Bereichen und Tiefen unserer Haushaltsführung auch immer, mal eben frei gemacht wurden. Und die mithin die Arbeit des Forums drei Jahre lang hätte gestützt.
Das sagt der Mann, der von uns konkrete Deckungsvorschläge für not-wendige Verbesserungen der sozialen Situation in Ahlen erwartet, wo er doch selbst Paradebeispiel dafür ist, wie leicht man aus dem Haushalt Mittel frei macht, wenn es sich um Belange des Bürgermeisters oder der Mehrheitsfraktion handelt.
Überhaupt, bei den Forderungen der SPD Fraktion ist man von Seiten der Verwaltung äußerst zurückhaltend, spricht davon kein Dukatenesel zu sein und versucht originäre Zuständigkeiten auf den Kreis zu implan-tieren.
Bei der letzten Kreistagssitzung hätten ihnen Herr Ruhmöller, eigentlich die Ohren klingeln müssen. Die Sprecher aller Fraktionen haben ihre Einlassungen und die ihrer Bürgermeisterkollegen in Hinsicht auf Unter-stützung des Ahlener Hospizes, als das bezeichnet, was es aus meiner Sicht auch ist. Wenn überhaupt, handelt es sich um eine einmalige frei-willige Leistung an eine segensreiche Einrichtung, die mit ca 50% von Ahlener Bürgern in Anspruch genommen wird und somit für unsere Stadt von besonderer Bedeutung ist.
Auch ihre Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Kreistagsfrak-tion, Herrn Juli, war mehr als peinlich. Und ich gebe Herrn Juli uneinge-schränkt Recht bei seiner Äußerung, ich zitiere:
Wenn Herr Ruhmöller die GmHVO doch so gut kennt, wie er uns glau-ben macht, dann frage ich mich allerdings, warum er dann nicht einen Leistungsvertrag mit dem Hospizverein abgeschlossen hat? Warum hat er dann nicht – wie öffentlich von ihm vorgeschlagen – 100.000 Euro über 20 Jahre haushaltsmäßig in Ahlen veranschlagt, wenn doch dieser Zuschuss im Ergebnisplan der Stadt lediglich mit 5000 € zu Buche schlagen würde? (Zitat Ende)
Nein, nein verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei der Diskus-sion um die Bezuschussung unsere Hospizbewegung haben sie eine ganz schlechte Figur abgegeben. Vor dem Hintergrund der Nutzung durch Ahlener Bürger ist die Bereitschaft einer Bezuschussung in einer Größenordnung von 20.000 Euro einfach nur beschämend. Ich darf mich deshalb an dieser Stelle beim Kreis für die Bereitstellung von 40.000€, also dem doppelten Betrag, ganz herzlich bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf entspricht in weiten Teilen, nicht den Vorstellungen meiner Fraktion hin zu einer sozialen, an den Bedürfnis-sen der Bürgerschaft ausgerichteten, Liebens- und lebenswerten Stadt.
Er wird deshalb von uns abgelehnt.
Liebe Zuhörer,
die Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister hatten, durch die Bürger-schaft legitimiert, die letzten 10 Jahre Zeit entscheidendes auf den Weg zu bringen.
Dieses ist ihnen nicht gelungen.

Eine Bewertung dieser Arbeit wird durch die Bürger voraussichtlich am 07. Juni 2009 vorgenommen. Es wird Zeit für einen Wechsel.

Wenn ab dem nächsten Jahr der Wahlkampf in Ahlen beginnt, sollten wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir auch in solchen Zeiten die Ver-antwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt tragen. Es wäre aus meiner Sicht tragisch, wenn aus wahltaktischen Gesichtsgründen diese Verantwortung auf der Strecke bliebe.

Zum Abschluss meiner diesjährigen Stellungnahme zum Haushalt appel-liere ich an dieser Stelle noch einmal an die im Insolvenzverfahren der Firma Beumer involvierten Verantwortlichen, der Belegschaft unbürokra-tisch und schnell, auf jeden Fall noch vor Weihnachten, die zustehenden finanziellen Außenstände zu begleichen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Beschäftigten quasi verschulden sollen, um an ihren zu-stehenden Lohn zu kommen.

Allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hier insbesondere den Mitar-beitern der Kämmerei, sage ich unseren herzlichsten Dank für ihre ver-lässliche Arbeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes, ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neues Jahr – in diese Wünsche beziehe ich die Vertreter der anwesen-den Presse mit ein und bedanke mich für die Begleitung im ablaufenden Jahr.

Unserer Stadt und allen Bürgern wünsche ich für das Jahr 2009 ein
herzliches „Glückauf“.

Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden in der Sondersitzung des Rates am 19.08.2009

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

um es gleich vorweg zu nehmen und deutlich zu machen, es geht hier und heute nicht um einen Inquisitionsprozess. Es geht nicht um eine Vorverurteilung, ein Schlachten des amtierenden Bürgermeisters, es geht schlicht und einfach darum, etwas wieder auf die Füße zu stellen, was durch interessierte Kreise in unserer Stadt und inzwischen wohl auch darüber hinaus auf den Kopf gestellt wurde, und das muss ich gestehen, meisterhaft!

Und es geht darum, dem gesamten Rat die Hintergründe unseres Handelns aufzuzeigen.

Deshalb von meiner Seite noch einmal der Versuch, sachlich und an Hand von Fakten aufzuzeigen, was wirklich fernab von Unterstellungen, Unwahrheiten und politischer Agitation geschehen ist.

Anfang Februar wurden Frau Pähler- Paul, Dr. Willamowski und ich, andere Empfänger sind mir nicht bekannt- , durch ein gleichlautendes, anonymes Schreiben über Vorgänge unterrichtet, die sich auf ein Grundstücksgeschäft mit einem Ahlener Landwirt bezogen und wenn sie denn wahr wären, erhebliches Fehlverhalten der Verwaltungsspitze dokumentieren u.a. auch, eine Täuschung des Rates bei der Beschlussfassung über den Grundstücksvertrag.

Inwieweit sich weitere rechtliche bzw. steuerrechtliche Ansatzpunkte hieraus entwickeln könnten, konnten wir zwar ahnen, aber nicht gänzlich überblicken.

Frau Pähler- Paul und ich haben u.a. auch weil wir Verantwortung für unsere Fraktionen haben und wir gegenüber den Bürgern unserer Stadt in der Pflicht sind, die Verwaltung zu kontrollieren, überlegt, wie wir mit den zugesandten Unterlagen umzugehen haben.

Eine Akteneinsicht einzufordern und die Verwaltung über den Eingang des Schreibens zu informieren schied schon deshalb aus, weil weder Frau Pähler - Paul noch ich über den steuerrechtlichen Hintergrund verfügen, den gesamten Fragenkomplex professionell zu untersuchen. Desweiteren wäre zur Aufklärung notwendig, die betreffenden Mitarbeiter zu befragen und hierzu bedarf es der Zustimmung des amtierenden Bürgermeisters.

Ich will hier gar nicht feststellen, ob wir hierfür eine Genehmigung bekommen hätten oder nicht- , es ist aber sicherlich ein Unterschied, ob wir als Fragesteller aufgetreten wären oder eine staatlich autorisierte Behörde mit Untersuchungspflicht und Sachverstand. Ich verhehle an dieser Stelle ebenfalls nicht, dass meine jahrzehntelange Erfahrung mit Verwaltungshandeln ein gesundes Misstrauen hinterlassen hat.

Aufgrund dieser Überlegungen wurde eine Information des Landrats als kommunale Aufsichtsbehörde in Betracht gezogen. Dieses wurde aber sehr schnell verworfen, weil wir nicht sicher sein konnten, dass Verschwiegenheit gewahrt blieb und belastende Unterlagen wirklich zur Beurteilung des Sachverhaltes vorgelegt würden. Und nachdem ich heute die Stellungnahme unseres Landrates lesen durfte, denke ich richtig gehandelt zu haben.

Wir gingen außerdem davon aus, dass die Staatsanwaltschaft weitaus größere Möglichkeiten der Überprüfung besitzt als der Landrat.

Mit dem Beschluss zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft haben wir daher ebenfalls vereinbart, dass absolutes Stillschweigen über diesen Vorgang gewahrt bleibt und nur wenige andere führende Mitglieder unserer Fraktionen unterrichtet werden. Bei meiner Fraktion war das unsere Parteivorsitzende und bei Frau Pähler- Paul waren das die Fraktionsmitglieder.

Diese Verschwiegenheit hatte- ob sie mir nun glauben oder nicht- folgenden Hintergrund: Solange die vorgeworfenen Verfehlungen nicht bewiesen sind, hat der Bürgermeister als unschuldig zu gelten und das- meine sehr geehrten Damen und Herren- sage ich auch heute noch.

Desweiteren wollten wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung nicht dadurch beeinträchtigen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird und eventuell belastende Unterlagen an die Seite geschafft werden.

Dass Mitarbeiter der Steuerfahndung Frau Pähler - Paul ebenfalls um absolutes Stillschweigen gebeten hatten, sei nur am Rande erwähnt.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich nun aus dem Anschreiben an die Staatsanwaltschaft:

Beiliegende Unterlagen sind uns anonym zugesandt worden. Die strafrechtliche Relevanz der dargestellten Vorgänge können wir nicht beurteilen, sehen uns als Mitglieder des Rates der Stadt Ahlen allerdings in der Pflicht, ihnen den uns zu Kenntnis gebrachten Sachverhalt zur Überprüfung weiterzureichen. Der / die Verfasser des Schreibens haben sich - wegen der aus ihrer Sicht erheblichen Verfehlungen der o.a. Personen - offenbar aus Gewissensgründen und zur eigenen Exkulpation (Entlastung) an uns gewandt.

Zitat Ende

Keiner von uns konnte zum damaligen Zeitpunkt wissen, ob und wie lange die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe untersucht und ob es überhaupt ermittlungsrelevante Erkenntnisse geben würde.

Ich sage das an dieser Stelle- und ich habe das bereits in mehreren Stellungnahmen gesagt und fordere alle Beteiligten auf, dass endlich auch zur Kenntnis zu nehmen- , der oder diejenige, welche die Veröffentlichung gegenüber den Ruhrbaronen zu verantworten haben, haben uns einen Bärendienst erwiesen. Zuerst einmal wurde dadurch die Arbeit der Staatsanwaltschaft bzw. Steuerbehörde nicht erleichtert und zum anderen gab es dem politischen Gegner die Möglichkeit, das durchzuführen, was uns zu einer Pressekonferenz veranlasste und uns letztendlich hier und heute zusammengeführt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist für mich nachvollziehbar, dass man nicht erfreut ist, wenn man plötzlich und unerwartet mit derartigen Vorwürfen konfrontiert wird. Souverän allerdings war die Reaktion unseres Bürgermeisters absolut nicht und erst durch seinen verbalen und niveaulosen Rundumschlag hat er das ausgelöst, was uns nun seit mehr als zwei Wochen beschäftigt - eine öffentliche Schlammschlacht.

So berichtete der Westfälische Anzeiger am 29. Juli:

Angesprochen auf die Vorwürfe auf dem Internetportal der Ruhbarone äußerte sich Ruhmöller unter anderem wie folgt: Überschrift: Ruhmöller findet die Vorwürfe widerwärtig

Zitat:

Für ihn sei die "Absicht hinter der Sache durchsichtig und schäbig": SPD und Grüne hätten im Februar Strafanzeige gegen ihn gestellt, ohne dies bekannt zu machen. Die Staatsanwaltschaft sehe den Fall, so Ruhmöller, offenbar nicht als dringlich und ernsthaft an. Viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl werde in einem Internetdienst im Ruhrgebiet "gezielt und einseitig publiziert". Ruhmöller fragt sich: "Haben die politischen Kontrahenten oder mein Gegenkandidat eine solche Vorgehensweise nötig?"

Das erinnere ihn an den Beginn des Willamowski- Wahlkampfes vor knapp einem Jahr, meint Ruhmöller: Damals sei sein Name missbräuchlich im Internet verwendet worden. "Nun legt man noch einen drauf: Man beschmeißt mich mit Dreck in der Erwartung, dass in der öffentlichen Meinung über mich schon was hängen bleibt."

Leider ist es so, dass jeder gegen einen anderen eine Strafanzeige stellen könne, bedauert der Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft ist dann zu Ermittlungen verpflichtet."

Zitat Ende

In der Ahlener Zeitung vom 29. Juli die gleichen Aussagen und die Bezeichnung Schmutziger Wahlkampf und der Vorwurf:

Zitat:

Die Absicht dahinter sei angesichts des Zeitpunkts der Veröffentlichung viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl "so durchsichtig wie schäbig".

Zitat Ende

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur, dass Bürgermeister Ruhmöller für seine Unterstellungen und schlimmen Entgleisungen keinerlei Beweise hat, werden auch unsere Stellungnahmen und öffentlichen Bekundungen schlicht und einfach ignoriert. So haben sowohl Frau Pähler- Paul, Dr Willamowski als auch ich mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht wir für die Veröffentlichung verantwortlich sind. Im Gegenteil, diese Veröffentlichung konterkariert ausdrücklich den von uns gewünschten Verfahrensweg. Dass wir mehrfach öffentlich darauf hingewiesen haben, dass wir keine Vorverurteilung des Bürgermeisters wünschen und Herr Ruhmöller bis zum gegenteiligen Beweis als unschuldig zu gelten hat, wen stört`s, die an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen gehen weiter und selbst Herr Marciniak meint, etwas zum Thema beisteuern zu müssen. Den Vogel aber abschießen wollte wohl unbedingt Herr Ruhmöller selbst. Wie anders sind sonst Entgleisungen zu verstehen wie, ich zitiere aus der Sonntagszeitung:

Nein, sie (gemeint sind der Vorsitzende der SPD- Ratsfraktion Norbert Bing und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Petra Pähler- Paul) geben die anonymen Papiere mit einem ach so besorgten Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Solcher "Anstand" wirkt wie Giftgas, und das war wohl auch gewollt...

Einige weitere verbale Kostproben aus dem gleichen Artikel:

denunzieren,
verstohlen Informationen stecken,
Schmierenkomödie,
Vorurteile und Vorverurteilungen
laienhafte juristische Bewertung
Und auch hier wieder das "Dreckschmeißen" mit dem man so herrlich andere diffamieren kann.

So etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren ist mir in der nun bald 35 jährigen Zugehörigkeit zum Rat dieser Stadt noch nie passiert! Kein Bürgermeister in den vergangen Jahren hat sich auf ein solches Niveau herabgelassen und ist dermaßen ausfällig geworden. Wenn an den ganzen Vorwürfen in dem anonymen Schreiben- , so wie Sie behaupten- absolut nichts dran ist, frage ich Sie Herr Ruhmöller, warum werden Sie so ausfällig?

Warum erklären Sie nicht schlicht und einfach:

Die Vorwürfe entsprechen nicht den Tatsachen, ich habe ein reines Gewissen und erwarte die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ganz gelassen ab?

Das, Herr Bürgermeister wäre souverän gewesen und hätte all denen den Nährboden entzogen, die danach ihre mehr oder weniger wichtige Meinung in Form von Leserbriefen und Stellungnahmen abgegeben haben - ich zweifel im Moment allerdings daran, dass das in ihrem Interesse gewesen wäre.

Verehrte Anwesende,

es soll mir auch nur ein einziger hier im Raum nachweisen, dass wir uns ebenfalls auf ein solches Niveau begeben haben, dass wir die eingeschlagene und aus meiner Sicht sachliche Auseinandersetzung verlassen haben und es soll mir auch nur einer nachweisen, dass ich bzw. wir es waren, die für die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verantwortlich sind. Das alles wurde frei erfunden und entbehrt jeglicher Beweisführung, lenkt aber wunderbar von den tatsächlichen Gegebenheiten ab.

Es sind nicht die Fragen nach dem Informanten und es sind nicht die Fragen nach dem Verantwortlichen für die Weitergabe der Unterlagen, die hier abgeklärt werden müssen.

Im Focus haben die Fragen zu stehen:

Wurden dem betreffenden Landwirt durch Verwaltungshandeln wissentlich und illegal erhebliche finanzielle Steuervorteile verschafft?
Wurden Hinweise und Warnungen der beteiligten Bediensteten durch Bürgermeister Ruhmöller vom Tisch gewischt und ein unrechtmäßiges Handeln angewiesen?
Wurde der Rat bei seiner Beschlussfassung getäuscht und die wahren Zusammenhänge des Grundstücksgeschäft verschleiert und letztendlich,
Wurde durch Verwaltungshandeln der Allgemeinheit ein Schaden zugefügt?
Dieses sind die Fragen die wir gerne beantwortet hätten und zwar von Ihnen Herr Bürgermeister und sollten sie sich weigern, wird sicherlich die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Antwort finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Abschluss noch diesen Hinweis, es soll doch niemand glauben, dass eine auf solchem Niveau geführte Auseinandersetzung nicht auch persönliche Wunden hinterlässt. Es ist alles andere als erfreulich erkennen zu müssen, dass man in Ausübung seiner Pflicht und Funktion letztendlich diffamiert, verleumdet und in seinem Ansehen beschädigt wird. Was das für eine zukünftige Zusammenarbeit bedeutet vermag ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht zu erkennen, ich befürchte aber, dass sich dieses Verhalten über den Wahltag hinaus bemerkbar machen wird.

Da der Landrat sich bereits heute Morgen im vorauseilenden Gehorsam über die Presse gemeldet und seine Nichtzuständigkeit für den gesamten Fragenkomplex erklärt hat, erübrigt sich aus meiner Sicht der Punkt 2 unseres gemeinsamen Antrags und wird hiermit zurückgezogen.

Die Aufforderung an den Bürgermeister seine Amtsgeschäfte bis zur endgültigen Klärung durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen (ohne damit ein Schuldeingeständnis abzugeben), bitte ich abstimmen zu lassen.

Und zur Presse gewandt nur noch der Hinweis, ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die beteiligten Redakteure Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Lesern und der Öffentlichkeit für eine faire und unparteiische Berichterstattung immer bewusst sind, wie äußerte sich Herr Harke doch so treffend: so blöde sind die nämlich gar nicht... .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden zum Thema "Bosenberg" am 04.05.2009

Veehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

Als die Zementindustrie Ende 2006 - Anfang 2007 den Standort Bosenberg aufgab, ahnte wohl niemand welche Auseinandersetzungen der Plan des Rates mit sich brachte, dafür zu sorgen, dass der Bereich Bosenberg nicht als Gewerberuine in der Landschaft verblieb. So war auch nicht verwunderlich, dass wir alle froh waren, als sich Herr Telges und einige andere meldeten und ihre Vorstellungen über eine alternative Nutzung der alten Zementfabrik unterbreiteten.

Angedacht war eine Entwicklung in Zukunftstechnologien, hier eine BIO Gasanlage und im Gewerbebereich- ein Getreidehandel, welcher bei dem traditionell landwirtschaftlichem Umfeld eigentlich eine ideale Ergänzung darstellte.

Bei der Bio Gasanlage, so war zumindest der Gedankengang in der SPD Fraktion, sollten Möglichkeiten der Beteiligung und Partizipation umliegender Landwirte geprüft werden. Wir hielten eine Größenordnung von 0,85 MW elektrischer Leistung, welches ca. 2 MW thermischer Leistung entsprach, für durchaus machbar und waren überrascht, als die Investoren plötzlich EON im Boot hatten und wir über ganz andere Dimensionen sprechen mussten.

Wie diese Vorstellungen schließlich endeten, wissen Sie meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates hinlänglich. Erschreckt, werte Zuhörerinnen und Zuhörer waren wir alle in der damaligen Bürgerversammlung vom unprofessionellen Verhalten unserer Verwaltung, jeder zweite Satz endete mit den Worten: das war uns so nicht bekannt, "das müssen wir noch einmal überprüfen lassen" "oder da müssen wir den Gutachter noch einmal fragen".

Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltungsführung den damaligen Widerstand schlicht und einfach unterschätzte und aus der blutigen Nase, die sie sich damals holte, ganz einfach keine neuen Erkenntnisse für sich zog.

Ich will ihnen sagen, was wir erwartet hätten. Wir hätten erwartet, dass der zuständige Dezernent und wenn man merkt, dass sich dieser nur unwillig dieser Herausforderung stellt, das weitere Verfahren zur Chefsache erklärt wird. Und aus dieser Verantwortung, Herr Bürgermeister, lassen wir Sie nicht raus. Sie nehmen für sich in Anspruch Chef der Verwaltung zu sein, haben uns das in der Vergangenheit zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit aufs Butterbrot geschmiert und werden jetzt eingeholt von der Realität.

Sie waren und sind nicht in der Lage Argumente der Gegner einer weiteren Nutzung von Bosenberg zu entkräften. Sie haben es versäumt Ängste der Bürger ernst zu nehmen und haben geglaubt, dass sich alles schon regelt, wenn man die Sache aussitzt. Und wenn man dann die Investoren beauftragt Untersuchungen und Gutachten vorzulegen, die auf Grund falscher Eingangszahlen, welche zum Teil die Stadt geliefert hatte, schon von vornherein widerlegbar waren, dann darf man sich über überhaupt nichts mehr wundern.

Nicht der Investor ist hier in der Pflicht, naturgemäß finden Gutachten von Investoren sowieso kaum den Glauben der Gegner. Nein, die Verwaltung hätte von sich aus alle aufgeworfenen Fragen auf den Prüfstand stellen, hätte berechtigten Vorwürfen nachgehen und für deren Beseitigung sorgen und Märchenerzählungen eindeutig als solche ausweisen und damit ad absurdum führen müssen.

Ich verweise darauf, dass der SPD Fraktion bis zum heutigen Tage alle Antworten auf die von uns begehrten Antworten auf die Ausführungen von Herrn Stürmer fehlen. Bis zum heutigen Tage sind uns weder die Messergebnisse der Verkehrsbelastung auf den Zubringerstraßen und erst recht nicht der Zustand dieser Straßen bekannt, obwohl dieses ausdrücklich von uns allen verlangt wurde.

Wer solch ein Gebaren an den Tag legt, wer das alles scheinbar nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, dass eben auch Menschen Gehör finden, deren einziges Bestreben es ist vor der eigenen Haustür Ruhe zu haben.

Die es geschafft haben, mit Unwahrheiten und völlig überzogenen Darstellungen, ein Klima der Unsicherheit, der Angst bei den Menschen in der Umgebung zu schaffen und damit eine rein sachliche und abgewogene Entscheidung letztendlich verhinderten. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ausdrücklich jene Personen ausgenommen, die sich um eine Versachlichung, einem an Fakten ausgerichteten und belegten Entscheidungsprozess beteiligen und durch eigene Untersuchungen letztendlich auf Versäumnisse hinweisen, deren Abstellung die SPD Fraktion einfordert.

Sehr geehrte Zuhörer,
die SPD Fraktion hat bereits zu Beginn des gesamten Verfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine Verkehrsbelastung wie bei Betrieb des Zementwerkes als zumutbar empfinden. Dazu stehen wir nach wie vor! Diese Belastung ist im Vergleich zu anderen Zufahrtstraßen von Gewerbegebieten und zu den Wohngebieten innerhalb der Stadt Ahlen weder eine Zumutung noch eine außergewöhnliche Belastung!

Und wenn ich von einigen Kritikern höre, dass sie ja eigentlich mit einer Nachnutzung einverstanden wären, wenn die Zufahrt z.B. durch das Gewerbegebiet Ost vollzogen würde, dann meine sehr geehrten Damen und Herren lassen sie mich doch einmal fragen, wie kommen denn die Zulieferer ins Industriegebiet Ost? Dabei lasse ich jetzt einmal die Fragen einer Finanzierung dieser Zufahrt außer acht. Ich frage sie, welche Straßen müssen benutzt werden um dort hinzukommen?

Immer davon ausgehend, dass der Hauptzulieferverkehr aus westlicher Richtung geschieht frage ich: Ist es nicht so, dass man entweder die westlichen Bereiche von Vorhelm oder aber die nord- östlichen Bereiche der Stadt Ahlen durchfahren muss, um ins Industriegebiet zu kommen? Wohnen auf den Zufahrtsstraßen dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Ahlener Bürger? Warum glauben Sie, dass diese Bürger ruhig noch mehr belastet werden können als sowieso schon?

Diese Behauptung ist für mich schlicht und einfach der untaugliche Versuch davon abzulenken, dass es hier nur um ganz profane egoistische Verhinderungsgründe geht.

Ich wende mich nun an die Mitglieder der CDU Fraktion, sind sie eigentlich drüber informiert, dass die Verwaltung ohne entsprechenden Ratsbeschluss - den wir ja eigentlich hier und heute auf ihren Antrag hin fällen sollen - bereits die Änderung des Flächenutzungsplanes beim RP zurückgezogen hat? Oder ist ihnen die Initiative der Verwaltung bzw. ihres Bürgermeisters auch in diesem Falle egal?

Ist es ihnen egal, dass Sie im Prinzip hier und heute entscheiden können was sie wollen, bevor nicht wieder der Bezirksplanungsrat tagt und den Aufstellungsplan zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf seine Tagesordnung setzt, passiert überhaupt nichts! Man stelle sich das einmal vor, hier wedelt der Schwanz mit dem Hund!

Und da wundern Sie sich wirklich noch, dass es einige CDU Mitglieder gibt, die sich damit nicht einverstanden erklären, dass die Verwaltung macht und tut was sie will? Die Quittung für ihr Verhalten haben sie bereits mit dem Austritt einiger Funktionäre erhalten, ich glaube allerdings nicht, dass der Bürgermeister von dieser Entwicklung sonderlich betroffen ist. Können Sie sich die Auswirkungen ihres heutigen Beschlusses auf zukünftige Entwicklungen in unserer Stadt eigentlich vorstellen? Ist ihnen bewusst, welche Auswirkungen ihr Verhalten auf Investoren hinterlässt? Und ist es nicht wirklich so, dass, wie vom Investor behauptet, der auf der Zufahrtstraße stattfindende Verkehr im Verfahren gar nicht entscheidungsrelevant ist.

Nein, nein verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl, vor der Gefahr evtl. den einen oder anderen Wähler zu verlieren, knicken sie nun zum zweiten mal in dieser Sache ein und das nachweisbar besseren Wissens!

Sie alle haben die Stellungnahme der Grundbesitzverwaltung Bosenberg schriftlich erhalten In dem Schreiben wird noch einmal die Kompromissbereitschaft des Investors sehr deutlich aufgezeigt, wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es der Bürgermeister und letztendlich sie waren, die eine weitere wirtschaftliche Betätigung am Standort wollten - und das kann ich zumindest für die SPD Fraktion sagen - auch noch immer wollen!

Und ist es nicht wirklich so, dass die Investoren alle Anforderungen, die ihnen im Laufe des Verfahrens auferlegt wurden, erfüllt haben? Ich meine ja und ich meine, wenn es uns ernst ist mit einer Nachnutzung, wir die berechtigten Kritikpunkte derjenigen, die sich sachlich mit der Thematik auseinandergesetzt haben aus der Welt schaffen , aber nicht gänzlich auf eine sinnvolle Nachnutzung verzichten sollten.

Verehrte Zuhörer, auch ich habe von Teils drastischen Maßnahmen, von Mobbing und persönlicher Diffamierung gegenüber Ratsvertretern aus Vorhelm gehört. Es passt zu denen, die am lautesten schreien, zu denen, die keine Argumente haben und zu denen, die ihr persönliches Wohlbefinden über alle gemeinschaftlichen Notwendigkeiten stellen. Wer glaubt mit solch einem Verhalten maßgeblich Einfluss auf demokratische Entscheidungswege nehmen zu können, dem entgegne ich, nicht mit uns! Wir werden den heutigen Antrag der CDU ablehnen, wir fordern aber gleichzeitig den Bürgermeister als Chef der Verwaltung auf, berechtigten Vorwürfen aus der Bevölkerung nachzugehen, aufgezeigte Defizite zu beseitigen und für absolute Klarheit im Verfahren zu sorgen. Damit hier und heute jedes Ratsmitglied frei und ohne Druck abstimmen kann, stelle ich den Antrag auf geheime Abstimmung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Rede des Vorsitzenden der SPD Ratsfraktion Ahlen Norbert Bing zum Haushaltsplan 2008

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits in meinen Ausführungen zum Haushalt 2007 prognostiziert, haben sich die städtischen Einnahmen im letzten Jahr hervorragend entwickelt.

Mit 36.012.966,07 € haben wir ein Ergebnis erzielen können, welches konkurrenzlos in der Einnahmesituation unserer Stadt ist. Wie der Kämmerer bei der Einbringung des diesjährigen HH richtig darstellt, bedeutet dieses ein Einnahmeplus in Höhe von 61,7% zum bisher gewerbesteuerstärkstem Jahr 2005.

Wie gut die Einnahmesituation wirklich war, kann man nicht zuletzt auch der Tatsache entnehmen, dass im Verwaltungshaushalt 2007 ein Überschuss in Höhe von 4.205.810,52 € erwirtschaftet werden konnte, der nun dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Das danach der Vermögenshaushalt einen Überschuss von 3.734.362,42 € auswies und dieser Betrag in die allgemeine Rücklage transferiert werden konnte, runden das durchweg positive Gesamtergebnis insgesamt ab.

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz liegt uns ebenfalls seit kurzem vor und in der Ausgleichsrücklage wird der Betrag von ca. 21,33 Mio. Euro ausgewiesen.

21,33 Mio. Euro, die in den nächsten Jahren dazu dienen sollen die prognostizierten Jahresfehlbeträge auszugleichen. Jahresfehlbeträge, die nach der Berechnung des Kämmerers auch in den nächsten Jahren erforderlich sind, um den Haushaltsausgleich zumindest fiktiv zu gewährleisten. Wenn der Kämmerer richtig gerechnet hat, dann stehen im Jahre 2011 noch genau 3.350.201 € zur Verfügung Haushaltsfehlbeträge auszugleichen und uns damit vor einer drohenden neuen Haushaltssicherung zu bewahren.

Wir hier in Ahlen befinden uns bei dieser Entwicklung in guter Gesellschaft der meisten Städte im Land. Von außen an uns herangetragene Aufgaben, die einseitig einbehaltenen Steueraufkommen wie z.B. bei der Gewerbegrundsteuer, zusätzliche Lasten, wie die doppelte Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung und die unselige Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen sind nur einige Bereiche die davon zeugen, dass die Landespolitik grundlegend in die Belange der kommunalen Selbstverwaltung eingreift. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unseres Kämmerers verweisen, dem man nun wahrlich keine besondere Affinität zur Sozialdemokratie unterstellen kann. Wie sagte Herr Muermans doch so treffend, ich zitiere:

"Der kommunale Finanzausgleich sollte mindestens nach den Regeln vorgenommen werden, die die Vorgängerregierung gesetzt hatte und die von den Kommunen und den tragenden Parteien der jetzigen Landesregierung stets als unzureichend bezeichnet wurde." Ende des Zitats

Es sind ca. 850 Millionen Euro, die durch landespolitische Entscheidungen den nordrhein- westfälischen Städten und Gemeinden Jahr für Jahr vorenthalten werden, insgesamt beläuft sich diese Summe inzwischen auf mehr als 2,5 Mrd. €.

Was das dann noch mit kommunalfreundlicher Politik zu tun hat, vermag ich beim besten Willen nicht mehr zu erkennen. Und es bedurfte erst eines Urteils des Verfassungsgerichtes in Münster um deutlich zu machen, dass die schwarz - gelbe Haushaltskonsolidierung nichts anderes war als eine Mogelpackung, auch diese wurde von den Kommunen über den Solidarpakt bezahlt und zwar in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Wenn man dann noch bedenkt, dass genau diese Leute, die doch auf Landesebene die Verantwortung tragen, diejenigen sind, die den Finger heben und auf unsere Finanzen achten wollen - ist das gelinde ausgedrückt starker Tobak!

Doch lassen wir das, Klaus- Bernhard Muermans hat in seiner HH- Einbringungsrede positiv angeführt, dass es während der letzten Haushaltsberatung gelungen ist Begehrlichkeiten abzuwehren, gemeint war sicherlich die Haushaltsberatung 2007 und unsere Anträge hierzu.

Was aber waren das für Begehrlichkeiten?

Da war zum Einen die Rückführung der Erhöhung der Kindergartenbeiträge - der BM hatte letztes Jahr behauptet, dass, wenn wir ihm Finanzzierungsmöglichkeiten aufzeigen er diese Erhöhung zurücknehmen würde. Nach den vorliegenden Einnahmen des letzten Jahres, müsste der Bürgermeister von sich aus eigentlich die Rückführung der Erhöhung veranlassen und ich frage sie wann, wenn nicht jetzt, gibt es die finanzielle Möglichkeit hierfür? Und wann, wenn nicht jetzt, kann der Bürgermeister sein Versprechen jemals einlösen?

Weiterhin forderten wir, dass Mittel für unser Schullandheim in den Haushalt eingestellt werden. Da ich genau diese Einstellung in diesem Jahr durch die Verwaltung gewährleistet sehe, gehe ich davon aus, dass die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion ganz einfach etwas mehr Zeit benötigen, Notwendigkeiten in unserem Haushalt realistisch einzuschätzen.

Das gilt dann auch für die erfolgte Bereitstellung von Finanzmitteln für unsere Schulen. Auch hier bleibt festzustellen, dass erst reagiert wurde, als erheblicher Druck gemacht wurde und die Einstellung für notwendige Sanierungsmittel öffentlich nicht mehr negiert werden konnte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sie müssen mir das gelegentlich einmal erklären, warum man erst mit einjähriger Verzögerung auf unsere Forderungen eingeht und sich somit selbst die Chance verbaut, z.B. gemeinsam einen Haushalt zu verabschieden.

Diese gemeinsame Verabschiedung wäre übrigens auch in diesem Jahr möglich gewesen. Mit ein bisschen mehr gutem Willen, mit ein wenig mehr Verständnis für die Notwendigkeit, sozialen Schieflagen in dieser Stadt offensiv zu begegnen, ohne dabei in sozialromantische Allgemeinplätze zu verfallen, hätte aus unserer Sicht diese gemeinschaftliche Verabschiedung durchaus erfolgen können.

Was ist nun damit gemeint? Nun, nicht nur das "Forum gegen Armut" auch der "Treffpunkt für Benachteiligte" haben es verdient, dass man ihnen die Chance einräumt, sich zusammenzuraufen. Wir treffen mit der Ablehnung der Finanzierung nicht die dahinter stehenden Macher, wir treffen die Menschen, denen es im Prinzip egal ist, wer oder welche Organisation ihnen die notwendige Hilfe zukommen lässt. Wir treffen diejenigen, - die am Rande unserer Gesellschaft versuchen durchzukommen. Und das kann nicht im Sinne einer an den bestehenden Problemen ausgerichteten Sozialpolitik in unserer Stadt sein.

Ich weiß selber, dass es zu Unzuträglichkeiten bei der Realisierung bestimmter Leistungen gekommen ist und in meiner Fraktion gibt es auch keine Phantasten die meinen, bestehende soziale Schieflagen in unserem Staat durch kommunale Leistungen gänzlich auffangen zu können.

Wir meinen aber, dass wenn wir die Wahl haben 15.000,00 € sinnvoll einzusetzen, wir immer diesen sozialen Bereich vorziehen, bevor wir auch nur einen Cent für weitere Grünpflege ausgeben würden. Und meine Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss hierfür sollte ihnen eigentlich nur den Spiegel vors Gesicht halten und ihnen das ganze Ausmaß ihrer unsozialen Haltung in dieser Frage aufzeigen!! Das Gleiche gilt entsprechend für die vollständige Stelle der Schuldenberatung, und sie können versichert sein, dass diese volle Stelle auch im nächsten Jahr wieder eingefordert wird.

Sie sehen also, dass, über das sich der Kämmerer im letzten Jahr so gefreut hat sind, vor dem Hintergrund der Einnahmesituation in unserer Stadt, nun wirklich (Herr Ackermann möge mir verzeihen) Peanuts.

Peanuts, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind allerdings nicht mehr die Kosten, die durch die Halsstarrigkeit unseres Kämmerers, des Bürgermeisters und durch die weiterhin vorhandene Unterstützung der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat der Bäder GmbH, entstanden sind. Ich werfe ihnen hier und heute vor, das durch ihr Festhalten an der Privatisierung, dass durch die Kosten für die notwendigen Untersuchungen, durch die Ausschreibungen und letztendlich für die Beratertätigkeit der eingeschalteten Beraterfirma, soviel Geld verbrannt wurde, dass die Bezahlung unserer Forderungen mit links hätte geschehen können.

Sie tragen die Teilverantwortung dafür, dass sich die Verluste allein für unser Freizeitbad in den letzten drei Jahren auf ca. 4,6 Mio. € summiert haben, sie sind dafür verantwortlich, dass das Altenburggutachten nicht längst umgesetzt ist und wir die notwendigen Zuschüsse, so wie prognostiziert, längst hätten minimieren können.

Und das alles, weil ideologische Wahnvorstellungen gegen alle Vernunft umgesetzt werden sollen und müssen. Stellen sie diese unausgegorenen Aktivitäten ein, stellen sie sicher, dass endlich das vorliegende Bäderkonzept realisiert wird und hören sie auf Geld aus dem Fenster zu schmeißen, nur weil sich das unser Kämmerer in den Kopf gesetzt hat. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Meine sehr geehrten Zuhörer,
erschreckt waren wir sicherlich alle, was sich rund um die Nachnutzung des Zementwerkes Bosenberges an Emotionen, an Vorbehalten und Widerstand entwickelt hatte. Hunderte von betroffenen Landwirten, von Anliegern aber auch von Neugierigen, verfolgten gespannt die Auseinandersetzung über die Ansiedlung der geplanten Bio- Gas- Anlage. Mit den Nachwehen dieser Diskussion müssen wir uns auch heute noch beschäftigen. Die CDU hat den Antrag gestellt von einer solchen Nutzung grundsätzlich abzusehen. Meine Fraktion hat sich in dieser Diskussion ausdrücklich bei den Betroffenen informiert, hat die Bedenken abgewogen und letztendlich die Entscheidung getroffen, dass wir uns mit einer - wie zuerst zur Abstimmung stehenden Anlage - durchaus anfreunden können. Wir sind nach wie vor noch der Meinung, dass eine kleinere Anlage sehr wohl zum Nutzen sowohl der Bauern, als auch zum Nutzen der Betreiber sein kann. Und ich widerspreche ausdrücklich denjenigen Zeitgenossen, die meinen, uns in dieser Diskussion ans Bein pinkeln zu können. Auch eine Anlage mit geringerem Wirkungsgrad kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. Von dieser Stelle noch ein Wort der Kritik an unsere Verwaltung und nehmen sie es mir bitte ab, dass es eine wohlmeinende Kritik ist, wenn ich in solch einer Bürgerversammlung mit am Podiumstisch sitze, dann muss ich mich auch den Fragen der Bürger stellen können. Es kann nicht sein, dass auf jede zweite Frage die Antwort kommt: "Da kann ich zur Zeit nichts zu sagen, dass muss erst noch geprüft werden, dass müssen die Fachleute beantworten." Nicht nur mein Eindruck an diesem Abend war, dass die Verwaltungsleute auf dem Podium hoffnungslos überfordert waren.

Überfordert waren bei der Bewertung und der Einschätzung des IHK- Gutachtens, anscheinend unser Bürgermeister und der Geschäftsführer unserer GfW.

Anstatt sich dem Werk, welches sicherlich auch kritisch angegangen werden muss, gelassen und relaxt zu nähern, verfiel man in Hektik, wurde böse und suchte nach Entschuldigungen. Selbst eine Stellungnahme der Stadt Recklinghausen musste herhalten, um zu beweisen, dass die Studie zu einseitig und nicht realistisch sei. Souverän wäre es sicherlich gewesen, wenn man sich die berechtigten Kritikpunkte herausgesucht hätte, die notwendigen Schritte für deren Abstellung in die Wege geleitet und dann zielgerichtet und nachvollziehbar das was falsch war, aus der Welt geräumt hätte. So bekam man aber den Eindruck, hier wurde jemand auf dem linken Bein erwischt und der konnte sich nicht anders helfen, als blindwütig um sich herumzubeißen.

Und wo wir gerade beim Beißen sind, bissig hätte man werden können, ob der vergebenen Chance eine der nächsten Landesgartenschauen nach Ahlen zu bekommen. Hier wurde mit ihrer Ablehnung, verehrte CDU Ratsmitglieder, der Stadt ein Bärendienst erwiesen. Sie tragen mit ihrer Entscheidung die Verantwortung dafür, dass wir einen entscheidenden Schritt bei der Entwicklung, der Nachnutzung, des Zechengeländes auf eine mögliche breite Unterstützung des Landes und hundertausender Besucher verzichten müssen.

Der Rat der Stadt Hamm, ich rate ihnen dringend sich einmal das ausgesuchte Gelände für die LaGa dort anzuschauen, hat sich mit einer seltenen politischen Einmütigkeit für die Ausrichtung ausgesprochen. Und wenn ich von dem ausgesuchten Gelände spreche, dann kann es glaube ich, deckungsgleich auf unsere Planung übertragen werden, es ist genau derselbe Entwicklungsbereich aus der Nachfolge des Steinkohlebergbaus, wie wir ihn in Ahlen vorfinden. Anstatt auf die kleinmütigen Bedenkenträger zu hören, hätte ich mir ein wenig mehr Mut, mehr Enthusiasmus ob der Chancen, die eine Landesgartenschau mit sich bringt, gewünscht.

Wie andere die Chancen einer Landesgartenschau einschätzen, darf ich ihnen mit einem Zitat von Josef Mennigmann (Landschaftsbaumeister und Mitglied im Aufsichtsrat der LaGa 2010 in Hemer) welches einer Ausgabe des "Westfälischen Anzeigers" entnommen wurde, aufzeigen.

Gefragt nach dem Stellenwert der Hammer Bewerbung sagt er: Es ist schon sehr beeindruckend; welche Türen sich durch eine Landesgartenschau den Kommunen öffnen. So werde nicht nur in das Gartenschaugelände investiert. Auch in dessen Umfeld wird sich dank öffentlicher und privater Gelder einiges tun. Ich denke da u.a. an die Verbesserung der Infrastruktur." Heimische Firmen könnten - zumindest vorübergehend - ebenfalls von einer Landesgartenschau profitieren. Und natürlich auch die Bürger. "Und das langfristig." Insbesondere der Hammer Osten habe durch den Maxi- Park einen gewaltigen Schub bekommen. Dort habe sich in den vergangenen Jahren viel getan, und der Maxi - Park ist nicht mehr aus Hamm wegzudenken.

Gleiches erhofft sich Mennigmann von einer Landesgartenschau in Herringen - eine erfolgreiche Bewerbung vorausgesetzt. Sie könnte die gesamte Region mitziehen, insbesondere aber den Hammer Westen. Gerade hier habe es in den vergangenen Jahrzehnten viele negative Einflüsse gegeben.

Zitat Ende.

Zu diesen Ausführungen habe ich nichts mehr hinzuzufügen, gleiches gilt aus meiner Sicht auch für den Ahlener Osten.

Wenn wir von vergebenen Chancen sprechen, sei mir an dieser Stelle auch gestattet, einen weiteren, wichtigen Aspekt unserer Stadtentwicklung anzusprechen.

Gemeint ist die gegenwärtige Diskussion großflächigerer Einzelhandelsansiedlungen im östlichen Bereich unserer Innenstadt. Bei den zukünftigen Beschlussfassungen können wir aus meiner festen Überzeugung heraus, entweder großen Nutzen für die gesamte Innenstadt erreichen oder aber der Fußgängerzone und den angesiedelten Geschäften, den Kaufleuten, den Todesstoß versetzen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit unserer Ansiedlungspolitik einer ausgewogene Streuung von attraktiven Geschäften, von Fachmärkten, das Wort reden, oder aber auf Grund populistischer Schnellschüsse entscheidend dazu beitragen, dass z.B. der westliche Teil unserer Fußgängerzone von der Entwicklung abgehängt wird.

Und wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion brennend daran interessiert ist, z.B. die Wersebrücken einer Untersuchung, einer Sanierung zuzuführen, dann ist daran auch maßgeblich die Sorge um die Entwicklung der westlichen Oststraße und der Weststraße verantwortlich.

Ich weiß, dass die CDU Fraktion der Öffnung der Brücke an der Robert- Koch- Straße ablehnend gegenübersteht. Wollen wir jedoch eine Option für eine Attraktivitätssteigerung, eine Weiterentwicklung der angesprochenen Bereiche, bleiben uns nicht viele Möglichkeiten für eine Anpassung der Infrastruktur, der Verkehrsführung und aller weiteren Komponenten, die hierfür erforderlich sind. Und für mich persönlich bedeutet eine Verkehrsführung über die Robert- Koch- Straße nach wie vor eine Option, die Fußgängerzone mittelfristig bis zum Kunstmuseum zu erweitern.

Eine weitere Option sollten wir uns ebenfalls offenhalten, wenn es um die Bewertung der Flächenentwicklung in unserer Stadt geht. Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich auf den unverhältnismäßig großen Flächenverbrauch in unserem Land hingewiesen. Jeden Tag 15 ha und seit meiner Rede mindestens ca. 5000 ha sind unwiderruflich für die nachfolgenden Generationen versiegelt worden. Um den Flächenverbrauch deutlich zu machen, das ist eine Fläche in der sie den Sportpark Nord 5000 mal unterbringen können.

Und auch die Stadt Ahlen betreibt nach wie vor Raubbau an den Ressourcen. Die in den Vorlagen aufgeführten Entwicklungsbereiche bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sind aus meiner Sicht maßlos überzogen, sind auf Grund falscher Vorstellungen und Behauptungen absolut unglaubwürdig und entsprechen keiner vernünftigen, ökologischen und ökonomischen Weiterentwicklung in unserer Stadt. Schon gar nicht, wenn ich den demographischen Faktor in unserer Bevölkerungsentwicklung hinzuziehe. Wir sollten also auch hier vorsichtig und mit Augenmaß an die zukünftige Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohnbaugebieten herangehen.

Vorsicht und Augenmaß haben wir auch an den Tag gelegt, als sich meine Fraktion mit der Bezuschussung von Rot- Weiß- Ahlen auseinandergesetzt hat.

Das Ergebnis ist aus unserer Sicht auch jederzeit überprüfbar, hier geht es nicht um eine Sonderbezuschussung eines Profi- Vereines, hier geht es um einen Ausgleich der vorhandenen Sportförderung gegenüber einem Verein, der a) unsere Stadt weit über die Grenzen des Landes hinweg bekannt gemacht hat - ja, aus meiner Sicht mehr Werbung für unsere Stadt macht, als zum Beispiel manche Aktion des grünen Bandes oder wie sie alle heißen, b) einem Verein, der nachweislich mit Belastungen durch die Stadt leben muss, die anderen Vereinen erspart sind und c) der durch die Erfolge in der Spitze letztendlich für eine Sogwirkung bei Kindern und Jugendlichen verantwortlich ist, die somit dem Sport und damit einer sinnvollen und gesunden Freizeitnutzung zugeführt wurden.

Was das für die Jugend- und Sozialpolitik in einer Stadt wie Ahlen bedeutet, brauche ich ihnen hier nicht länger zu erklären. Sie kennen die Situation und ich hoffe der Landrat auch, wir jedenfalls halten jeden Cent der Bezuschussung für gerechtfertigt.

Auch in diesem Jahr und zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich auf das Binnenverhältnis in unserem Hause eingehen.

Erstmalig seit langen Jahren muss ich feststellen, dass sich das Klima hier gebessert hat. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, dem ich hier bestätigen muss, dass er zumindest immer ansprechbar war, dass er bemüht war, eine auf Konsens ausgerichtete Politikgestaltung zu betreiben. Und erstmals seit Jahren habe ich das Gefühl, dass sich die CDU ein wenig von der Verwaltung abgenabelt hat. Das sie dieses dann aber ausgerechnet bei der Entscheidung über die LaGa zum Ausdruck bringen musste, halte ich für weniger geeignet.

Wie dem auch sei, wir werden uns auch in Zukunft über den richtigen Weg streiten und wenn dieses auf einer Ebene stattfindet, wo der Rat der Entscheidungsträger bleibt, wo man nicht das Gefühl haben muss, dass man sich mit ferngesteuerten Armhebern auseinandersetzen muss, dann sind wir sicher gern bereit dieses anständig und fair zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auf die schwierige Finanzsituation unserer Stadt und die zukünftige Entwicklung hingewiesen. Ich habe unsere Schwerpunkte aufgezeigt, die leider von der Mehrheitsfraktion so nicht mitgetragen wurden.

Ich stelle an dieser Stelle fest, dass für unser Gemeinwesen notwendige soziale Strukturänderungen unumgänglich sind, um auch zukünftig den sozialen Frieden in unserer Stadt zu gewährleisten.

Für unser Land in seiner Gesamtheit gilt das genauso. Wer glaubt, mit einer Politik die die Reichen in unserem Staat immer reicher macht und breite Teile der vorhandenen Mittelschicht in die Armut treibt, punkten zu können, der befindet sich auf dem Holzweg. Im Gegenteil, Wähler werden dadurch in die Arme diffuser Wirrköpfe getrieben und der Erfolg der Linken in unserem Staat kommt nicht von ungefähr.

Die Finanzsituation in unserer, wie in allen anderen Städten unseres Landes ebenfalls, wird geprägt durch die Bereitschaft des Landes und des Bundes für die notwendigen finanziellen Ressourcen zu sorgen.

Wer das nicht tut, trägt die Mitverantwortung für arme Städte, arme Gemeinden und für ein unsoziales Klima, das immer unerträglicher wird und das letztendlich zu Brüchen in unserer Gesellschaft führen wird bzw. schon geführt hat.

Und wer glaubt, dass nur durch Ausgabendisziplin, nur durch Einsparungen, es den Städten gelingen wird aus diesem Dilemma herauszukommen, der irrt. Bestes Beispiel hierfür ist die Einnahmesituation unserer Stadt im letzten Jahr, trotz riesiger Zunahme der Steuern benötigen wir einen nicht unerheblichen Schluck aus der Pulle, der Ausgleichsrücklage. Trotz dieser Mehreinnahmen, werden wir, wenn nicht etwas Dramatisches passiert, in spätestens vier bis fünf Jahren wieder in der Haushaltssicherung sein. Und das meine sehr geehrten Zuhörer kann nicht in unserem Interesse sein.

Verehrte Zuhörer, ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich für die geleistete Arbeit der Kämmerei, der Mitarbeiter, die im letzten Jahr quasi in einem Kraftakt diesen ersten Haushalt nach dem Neuen kommunalen Finanzmanagement erstellt haben.

Ich weiß, dass es eine Heidenarbeit war und wir alle erst noch lernen müssen mit diesem Instrument umzugehen. Mit ihrem Engagement und unserem guten Willen wird das sicherlich zukünftig immer besser klappen.

Das die SPD Fraktion dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen wird, hat also auch nichts mit ihrer Arbeit zu tun sondern mit dem, was ihre Vorgesetzten und die Mehrheitsfraktion ihnen aufgetragen haben in den Haushalt einzusetzen.

Ihnen allen danke ich für ihre Bereitschaft mir zuzuhören.